Positionierung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) des AK...
Der Fraktionsvorstand beauftragt Michael Siebel, das Thema in der Bundesmedienkommission im März aufzurufen, um gemeinsam mit Marc Jan Eumann (Vorsitzender der Bundesmedienkommission der SPD) und den...
View ArticleWas wäre wenn… am 9. Mai 2010 die Landtagswahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte
Das die SPD zusammen mit den Grünen am 9. Mai 2010 nur knapp eine gemeinsame absolute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verpasst haben ist bekannt. Zwar haben sie zusammen 10 Abgeordnete mehr als die...
View ArticleJugendschutz: Whitelist statt JMStV
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ganz großer Murks. Meine Partei ist natürlich mal wieder voll dabei. Seufz. Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Juristen einig, dass sie sich uneinig sind....
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